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Reisesuche

 
 

Übersicht Regelungen Reisebus in Deutschland

BundeslandReisebusreisen gestattetAuflagen für Reisebusreisenrechtl. Grundlage / Info
Baden-Württemberg

Verbot von Reisebusreisen aktuell bis 14.06.2020

Freigabe wahrschn. ab 15.06.2020

in BW nur Omnibusreisen zu touristischen Zwecken verboten

Corona-Verordnung – (CoronaVO)
    vom 9. Mai 2020 (in der ab 02. Juni 2020 gültigen Fassung) ==> siehe § 4 Einschränkung des Betriebs von Einrichtungen

www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Bayern

ab 30.05.2020 sind Busreisen wieder möglich

Pflicht:

  • Mund-Nasen-Bedeckung UND
  • 1,50m Abstand (Ausnahme: Personen aus dem gleichen Haushalt)
  • "Es dürfen nur Individualbuchungen erfolgen"

Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
(5. BayIfSMV) vom 29. Mai 2020 => siehe § 11 Freizeiteinrichtungen

www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-304/

Berlinab 25.05.2020

Pflicht:

  • Mund-Nasen-Bedeckung UND

Gewerbliche Ausflugs- und Stadtrundfahrten sowie Rundgänge und Führungen im Freien dürfen ab dem 25. Mai 2020 unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und der Hygienevorgaben nach § 2 Absatz 1 angeboten werden.

SARS-CoV-2-EindmaßnV Nummer 6 vom 07.05.2020

 

Brandenburgab 25.05.2020

Mund-Nasen-Bedeckung (lt. § 4); im ÖPNV kein Mindestabstand, Zug / Reisebus unklar

SARS-CoV-2-EindV Nummer 30 vom 08.05.2020

www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice/public/gvbldetail.jsp

Bremen
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommernab 11.05.2020Es sind folgende Auflagen zur Hygiene einzuhalten:
1. Die Betriebe haben sicherzustellen, dass der Zutritt so gesteuert
wird, dass Warteschlangen vermieden werden;
2. es sind Hinweisschilder für das Verhalten der Besucher im Zugangsbereich aufzustellen; insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass Kundinnen und Kunden mit akuten Atemwegserkrankungen von der Inanspruchnahme der Dienstleistung ausgeschlossen sind;
3. direkte Kundenkontaktflächen sind nach jedem Kundenbesuch mit handelsüblichen Reinigungsmitteln zu säubern; Flächen
die mit Körpersekreten in Kontakt gekommen sind, sind nach der Behandlung mit einem mindestens begrenzt viruzid wirksamen Flächendesinfektionsmittel zu desinfizieren;

Corona-Übergangs-LVO MV vom 08.05.2020

GS Meckl.-Vorp. Gl.-Nr. B 2126 - 13 - 12

www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Portalredaktion/Inhalte/Corona/Corona-Verordnung.pdf

Niedersachsen

 

Verbot von Reisebusreisen aktuell bis 10.06.2020

Die Durchführung von und die Teilnahme an touristischen Busreisen sind verboten

 

Niedersächsische Verordnung
zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
vom 22. Mai 2020 => siehe § 1 Verhaltensregeln, Schließung von Einrichtungen, Durchführung von Veranstaltungen Abs. 3a

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html

 

 

Nordrhein-Westfalen

 

gestattet ab 30.05.2020

 

Während der Fahrt

  • Abstandspflicht von 1,5m gilt zwischen Gästen aus unterschiedlichen Hausständen.
  • Kann der Abstand wegen der Auslastung nicht eingehalten werden, darf dieser unterschritten werden, dann gilt aber Maskenpflicht
  • Fahrer > Gäste 1,5m Mindestabstand (=> 1. Reihe bleibt frei oder Trennwand oder Maskenplicht für Fahrer)

Ein- & Ausstieg

  • generelle Maskenpflicht
  • Hände waschen oder desinfizieren
  • Desinfektionsmittel ist durch Busunternehmen zu stellen

=> siehe § 15 Beherbergung, Tagungen, Tourismus Abs. 4

 

außerdem Detail-Regelung in der Anlage
www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-05-27_anlage_hygiene-_und_infektionsschutzstandards_zur_coronaschvo_ab_30.05.2020.pdf

Rheinland-Pfalz

voraussichtlich

ab 10.06.2020

noch offen

 

www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/News/detail/landesregierung-stellt-zukunftsperspektive-rheinland-pfalz-vor-1/

Saarland
Sachsen

gestattet ab 06.06.2020

Pflicht:
  • Mund-Nasen-Bedeckung
  • Abstand von 1,5m zu Personen, (Ausnahme: Personen aus dem gleichen Haushalt) die nicht zum eigenen Hausstand gehören

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO => siehe § 6 Einrichtungen und Angebote für den Publikumsverkehr

www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18716

Sachsen-Anhalt

gestatt ab 28.05.2020

Pflicht:
  • Mund-Nasen-Bedeckung
  • Abstand von 1,5m zu Personen, (Ausnahme: Personen aus dem gleichen Haushalt) die nicht zum eigenen Hausstand gehören

 

Sechste SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 6. SARS-CoV-2-EindV vm 26.05.2020
=> siehe § 5 Beherbergungsbetriebe und Tourimus Abs. 2

ms.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Geteilte_Ordner/Corona_Verordnungen/Dokumente/VO_Sechste_SARS-Co-2-EindaemmungsVO.pdf

Schleswig-Holsteingestattet seit 9.05.2020

Pflicht:

  • Mund-Nasen-Bedeckung, bei Aufenthalt im Reisebus UND
  • Mindestabstand von 1,5m kann unterschritten werden
  • maxmial 50% Auslastung der verfügbaren Sitzplätze § 18 Abs.2

Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung

=> siehe § 18 Öffentlicher Personenverkehr

schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Landesverordnung_Corona.html

Verordnung GÜLTIG BIS 28.06.2020

Thüringen

Verbot von Reisebusreisen aktuell bis 05.06.2020

ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO vom 12.05.2020

corona.thueringen.de/behoerden/ausgewaehlte-verordnungen

 

 

 

Übersicht Regelungen Reisebus in Europa

BundeslandReisebusreisen gestattetAuflagen für Reisebusreisenrechtl. Grundlage / Info
Österreichkein Verbot

Es gilt die 1 Meter Abstandsregel im Reisebus dann nur, wenn es die Anzahl der beförderten Passagiere zulässt. Wenn es aufgrund der Anzahl der beförderten Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen nicht möglich ist, die 1m-Abstandsregel einzuhalten, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.

Maskenpflicht gilt auch für alle Fahrgäste/Passagiere/Schüler (Ausnahme: Kinder bis zum vollendeten 6.Lebensjahr sowie Personen, denen das Tragen aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann)

Regelungen seit 1. Mai 2020:

https://www.wko.at/branchen/transport-verkehr/autobus/corona-regelungen-ab-1.-mai-2020-personenbefoerderung-bus.html

Tschechienkein Verbot

 

 

Übersicht Regelungen Hotels und touristische Leistungsträger

Zusammenfassung nach Bundesländern auf Website vom Deutscher Tourismusverband e. V.

www.deutschertourismusverband.de/service/coronavirus/uebersicht-zu-behoerdlichen-massnahmen.html


1. Reisebusunternehmen - klare Perspektive in Deutschland

Aktuelle Situation

In jedem einzelnen Bundesland in Deutschland gibt es zur Zeit unterschiedliche Regelungen ab wann und wenn ja, unter welchen Auflagen, Reisebusreisen gestattet sind.

Die Verbote von Reisebusreisen führen dazu, dass jeder Reiseveranstalter den Gästen alternative Verkehrsmittel anbieten könnte. z. B.  Wir dürfen Sie zwar nicht mit dem Reisebus zu Ihrem Urlaubsziel fahren, aber statt der Busfahrt, buchen wir für Sie eine Zugfahrt mit entsprechenden Transfers, den Bahnfahrten sind ja erlaubt, auch zu touristischen Zwecken.

Forderungen

1. Einheitliche Regelung innerhalb von Deutschlands zur Freigabe von Fahrten mit dem Reisebus. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Fahrten mit dem Reisebus, wo alle Gäste namentlich mit Adresse bekannt sind, verboten bleiben, aber Bahnfahrten oder auch Flüge zulässig sind.

2. Einheitliche Hygienevorgaben und Abstandsregeln für die verschiedenen Verkehrmittel Bahn, Flugzeug, Schiff, Bus. Es ist z.B. nicht nachvollziehbar, wenn für Gäste im Flugzeug oder der Bahn der Mindestabstand unterschritten werden darf, im Bus jedoch nicht.

2. Reiseveranstalter - Rückabwicklung Stornierungen & Gutscheinmodell

Aktuelle Situation

Die Absage von unzähligen Pauschalreisen führt zur Rückabwicklung von tausenden Buchungen bei den Reiseveranstaltern & Reisebüros. Dies bedeutet, dass die Arbeit von mehreren Monaten nicht nur hinfällig ist, sondern nun vollständig zurück abgewickelt werden muss. Die Reisegäste müssen informiert werden, Kundenzahlungen müssen zurück erstattet, zu bereits gestellten Rechnungen müssen Gutschriften erstellt werden u.v.m. Dazu kommt dass sämtliche Leistungsträger (Hotels, Schiffsgesellschaften, Reiseleiter etc.) ebenfalls storniert werden müssen.

=> Bei Reiseveranstaltern und Reisebüros ist zwar viel zu tun, aber dem stehen null Einnahmen gegenüber. Diese immensen Kosten der Rückabwicklung sind aber von keinem Reiseveranstalter einkalkuliert gewesen. Eine anteilige Beteiligung der Endkunden ist aber auf Grund der EU-Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 Artikel 12 Nr. 2 untersagt.

Seitens der Bundesregierung wurde an Stelle der Rückerstattung ein Gutscheinmodell in Erwägung gezogen, dieser Variante wurde jedoch seitens der EU-Kommision nicht zugestimmt.

Forderungen

1. Freiwilliges Gutscheinmodell mit Absicherung durch
Staatsgarantie

Kleinere und mittelständische Reiseveranstalter sind regional oft stark verbunden und bekannt. Dies führt dazu, dass Endkunden oft bereit sind Gutscheine statt einer Rückzahlung zu akzeptieren. Dennoch ist es wichtig, dass Gutscheine gegen Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert sein müssen. Ein staatlich abgesicherter Reisesicherungsfonds sollte dabei aber nicht nur die Gutscheine absichern, sondern auch bis zum Ende des Jahres 2021 die Reisepreis-Insolvenzabsicherung (siehe weiter unten) ersetzen.

2. freiwillige Bearbeitungsgebühr bei Stornierung durch höherere Gewalt -
Kommunikation durch offizielle Stellen

Es wäre wünschenswert, dass offizielle Stellen (Bundesregierung, Landesregierungen, Auswärtiges Amt etc.) von offizieller Seite kommunizieren, dass Endkunden freiwillig eine Bearbeitungsgebühr von 2% des Reisepreis oder max. 15,- € pro Person leisten sollten um die Reiseveranstalter zu unterstützen. Zur Zeit wird ausschließlich darauf verwiesen, dass Reisen kostenlos storniert werden können.

2. Bearbeitungsgebühr bei höherer Gewalt - Änderung der EU-Pauschalreiserichtlinie

Es ist überprüfen, ob zukünftig eine Bearbeitungsgebühr bei Rücktritt durch "höhere Gewalt" (gem. EU-Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 Artikel 12 Nr. 2) von maximal 2% des Reisepreises mit dem Verbraucherschutz vereinbar ist.

Dieser Sachverhalt ist durch die entsprechenden Gremien an die EU-Kommission zu übermitteln, da die Kommission bis zum 01.01.2021 entsprechende Vorschläge im Rahmen der Überprüfung der EU-Pauschalreiserichtlinie einreichen kann (EU-Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 Artikel 12 Nr. 26).

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Falls keine politische Unterstützung erfolgt, muss den Entscheidungsträgern bewusst sein, dass ein Großteil der kleinen und mittelständischen Reiseveranstalter und Reisebüros die gegenwärtige Situation nicht überstehen wird.

Dies wird im Ergebnis dazu führen, dass es in Deutschland nur noch ein Oligopol an größeren Reiseveranstaltern geben wird, die durch Staatskredite überleben (z.B. TUI).

3. Reiseveranstalter - Änderung der Insolvenzabsicherung

Reisepreis-Insolvenzabsicherung durch Staatsgarantie bis 2021

Aktuelle Situation

Gemäß der EU-Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 ist für alle Reiseveranstalter innerhalb der EU eine Insolvenzabsicherung notwendig.

Jeder Reiseveranstalter ist dadurch verpflichtet eine Reiseveranstalterinsolvenz-Versicherung abzuschließen. Zusätzlich zu einer jährlichen Prämie muss jeder Veranstalter bei der Versicherungsgesellschaft Sicherheiten hinterlegen.

Bei der Umsetzung in deutsches Recht (§§ 651r und 651w BGB) erfolgte eine Beschränkungen der Haftung für die jeweilige Versicherungsgesellschaft auf 110 Millionen Euro pro Jahr für alle Veranstalter, die bei der jeweiligen Versicherungsgesellschaft abgesichert sind. Bei der Insolvenz von Thomas Cook (Forderungen über 250 Mio €) im Jahr 2019 wurde deutlich, dass diese Beschränkung zu gering ist. Da der deutsche Gesetzgeber dass EU-Recht nicht korrekt umgesetzt hat, hat er sich verpflichtet den Differenzbetrag zu erstatten.

In Anbetracht der aktuellen Situation im Jahr 2020, wo die Insolvenz zahlreicher Reiseveranstalter nicht auszuschließen ist, wäre eine Staatshaftung unvermeidbar.

Im Übrigen wird an dieser Stelle die Meinung vertreten, dass die TUI auch deswegen sehr schnell ein Kredit über 1.800.000.000 € erhalten hat, weil der Staat bei einer Insolvenz hätte ebenfalls wieder haften müssen.

Forderung - Staatsgarantie

Die derzeitige Rechtslage und die aktuelle Situation der Reiseveranstalter führen dazu, dass der Staat bei der Insolvenz mehrerer mittelständischer Reiseveranstalter oder eines großen Reiseveranstalters wieder in Haftung gehen müsste.

FAZIT:

  • Die Insolvenzversicherung ist somit nahezu nutzlos, da der Staat sowieso haften müsste.
  • Die Insolvenzversicherung führt durch die Deckungsbeschränkung auf 110 Mio. € bei kleinen und mittelständischen Reiseveranstaltern zu einer wesentlich höheren Kostenbelastung als bei großen Konzernen und damit zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil. (Die großen Touristikkonzerne sichern max. 110 Mio. Umsatz ab. Beispiel Thomas Cook maximal 50%, kleine & mittelständische Veranstalter müssen aber 100% des touristischen Umsatzes absichern).

Forderungen:

  • Die gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Insolvenzversicherung bei einer Versicherungsgesellschaft wird für alle Reiseveranstalter mit Reisebeginn 01.03.2020 bis 31.12.2021 ausgesetzt. Während dieses Zeitraum garantiert der Staat für den Ausfall von Zahlungen der Reisegäste bei Insolvenz des Reiseveranstalters. (Laut EU-Richtlinie 2015/2302 muss beim Bundesjustizministerium ein Onlineverzeichnis bestehen, welche Versicherungsgesellschaft für welchen Reiseveranstalter haftet. Da es nur 10 -15 Versicherungsgesellschaften gibt, die eine Insolvenzversicherung für Reiseveranstalter anbieten, sollte die Umsetzung der Forderung zeitnah möglich sein.)
  • Die Versicherungsgesellschaften für die Insolvenzversicherung müssen allen Reiseveranstaltern bereits gezahlte Prämien zurück erstatten (für: 2020 März-Dezember = 5/6 der Prämie und für 2021 gesamte Prämie).
  • Die Versicherungsgesellschaften für die Insolvenzversicherung müssen die hinterlegten Sicherheiten vollständig frei geben.
  • Die Rückerstattung der Prämien und die Freigabe der Sicherheiten muss bis spätestens 30.05.2020 erfolgen, damit die Reiseveranstalter weitere Liquidität erhalten um Reisepreisrückzahlungen an Endkunden vornehmen zu können.
  • Falls seitens der Politik tatsächlich Interesse an den zahlreichen Reiseveranstaltern innerhalb Deutschlands besteht, könnte man die Haftung für eine nationale, freiwillige "Gutscheinlösung" bei der "Staatsgarantie" relativ unkompliziert mit integrieren.
  • Während der Dauer der "Staatsgarantie" bis Ende 2021 könnte der Gesetzgeber die Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie korrigieren und gleichzeitig auf EU-Ebene hinwirken, dass auch Fluggesellschaften ab 01.01.2022 eine Insolvenzversicherung abschließen müssen. Insbesondere das DRV-Modell Verbraucherschutzfonds „Gute Reise“ könnte in dieser Zeit intensiv geprüft werden.

Forderung - Notvariante

Falls eine "Staatsgarantie" nicht umsetzbar ist, muss der Gesetzgeber zwingend Regelungen erlassen, dass die Kredite von KfW, SAB etc., die im Rahmen der Corona-Nothilfe an Reiseveranstalter ausgereicht wurden, beim Rating der Versicherungsgesellschaften nicht berücksichtigt werden.

Es besteht die Gefahr, dass Reiseveranstalter aktuell Nothilfe-Kredite aufnehmen müssen und dadurch die Verschuldung des Reiseveranstalter soweit steigt, dass die Versicherungsgesellschaft für die Insolvenzversicherung entweder höhere Prämien / Sicherheiten verlangen oder die Ausgabe der Insolvenzsicherung vollständig verweigern. Im letzteren Fall darf der Reiseveranstalter keine Kundenzahlungen annehmen, was zwangsläufig zur Geschäftsaufgabe führen wird.

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